Empörende Entscheidung zurücknehmen!

Der Ausschuss für Schule und Kultur hat in seiner Sitzung vom 05.06.2018 die Vergabe von Mitteln aus dem „Bremerhavener Kulturtopf” behandelt. Abweichend vom Vorschlag des Bremerhavener Kulturtopfes wurde der Antrag des Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsvereins e.V. auf Förderung für die Veranstaltung „Volkslieder aus Kurdistan” abgelehnt.

Nach Meinung des Vereins „Literatur und Politik” steht diese Entscheidung im Gegensatz zu den im 1. Bremerhavener Integrationskonzept formulierten Leitzielen. Darin heißt es: „ Die Stadt hält es für wichtig, dass ZuwanderInnen sich innerhalb gegebener Strukturen beteiligen und dadurch demokratisch und transparent die gegebene Vielfalt repräsentieren” (Seite 32, 3. Absatz).

Die CDU lehnte den Antrag des kurdischen Vereins ab mit der Begründung, es gehe um eine grundsätzliche Entscheidung: Dieser Verein werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Demgegenüber hatten im Vorwege bereits Kulturamt und die Bremerhavener Polizei (Staatsschutz-Kommissariat) bestätigt, dass es keine Bedenken gegen die geplante Veranstaltung gäbe.

Mit der CDU stimmten „Bürger in Wut” (BIW), AfD und eine Einzelabgeordnete. Lediglich die Linken stimmten für die finanzielle Förderung der Volkslieder-Veranstaltung.

SPD, FDP, Grüne und Piraten enthielten sich bei der Abstimmung. Damit ist zum ersten Mal eine Kulturveranstaltung in Bremerhaven durch die rechte Stimmenmehrheit von CDU, AfD und BIW in Frage gestellt worden. Dies ist eine neue Mehrheitenkonstellation! Ermöglicht wurde das auch durch die Haltung von SPD, Grünen und anderen, wodurch eine Minderheit der Ausschussmitglieder zur Mehrheit werden konnte.

Eine Kulturpolitik, in der solche Beschlüsse möglich werden, entspricht nicht den Vorstellungen von „Literatur und Politik”, nach dessen Meinung der Kulturausschuss eine sehr bedenkliche Entscheidung getroffen hat. Unliebsame Gruppen sollen offenbar durch Mittelstreichungen aus dem Kulturleben der Stadt gedrängt werden. Dabei hat sich der Kurdisch-Deutsche Gemeinschaftsverein vorbildlich für die Integration geflüchteter Menschen eingesetzt. Er ist mit anderen Migrantenverbänden, Initiativen und Behörden bestens vernetzt.

Wir fordern die Mitglieder des Kulturausschusses auf, diesen Beschluss zurückzunehmen! Wir fordern SPD und Grüne auf, sich in dieser Angelegenheit eindeutig zu positionieren statt stimmenthaltend rechte Mehrheiten zu ermöglichen.

Verein „Literatur und Politik”

i.a. Eberhard Pfleiderer
(1. Vorsitzender)


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